Entscheid hin zur Zweiklassengesellschaft
Flughafen Zürich:
Stellungnahme ZUF zum Regierungsratsentscheid vom 11. November 2002
Das seit Jahren bewährte System der An- und Abflugrouten soll beibehalten werden. So werden keine neuen Gebiete mit Lärm belastet und sobald dieses System die erforderliche Kapazität nicht mehr abdecken kann, soll eine neue Variante mit Nordausrichtung geprüft werden und der Zürcher dem Stimmvolk zur Abstimmung vorgelegt werden.
Mit diesem Entscheid sollten gemäss Regierungsrat und Unique die Regionen um den Flughafen wieder zur Ruhe kommen, da es dem kurz- und mittelfristig dem Status Quo entspricht.
Leider können wir im Norden diesem Grundsatzentscheid nichts Positives abgewinnen.
Wenn RR Jeker nach wie vor betont, dass «der Mensch im Zentrum der Flughafenpolitik steht», müssen wir uns fragen, ob die Bevölkerung des Nordens da nicht miteingeschlossen ist. Wenn immer mit der Anzahl der Betroffenen argumentiert wird, hat der Norden nie eine Chance. Der Kanton Zürich kann weiterhin die wirtschaftliche Bedeutung des Flughafens und den Nutzen für den ganzen Kanton und die Schweiz herausstreichen - gegen diese Argumentation wird die vom Fluglärm betroffene Bevölkerung beim einer Abstimmung nie eine Chance haben. Es ist leicht, einem Flughafenausbau an der Urne zuzustimmen, wenn die Emissionen in eine Region abgeschoben werden können. Ein Grossteil des Kantons profitiert, eine Minderheit wird in ihrer Existenz bedroht und dem Flughafen und einer privilegierten Bevölkerungsgruppe geopfert.
Mit dieser plötzlichen und unerwarteten Kehrtwende gibt der Regierungsrat klar zum Ausdruck, dass es eine Zweiklassengesellschaft im Kanton Zürich gibt. Nicht nur der Norden, sondern auch der Westen und der Osten werden massiv benachteiligt.
Solange die Flugbewegungen nicht reduziert werden, ist jede weitere Kanalisierung absolut diskriminierend und menschenverachtend und in keiner Weisen damit zu vereinbaren, dass vor dem Gesetz alle Menschen die gleichen Grundrechte haben. Mit Kanalisierung und Ausbau können nur die von Fluglärm verschonten Gebiete leben - und bei einer allfälligen Abstimmung zu einem weiteren Ausbau des Flughafens wird diese Bevölkerungsgruppe wieder die Mehrheit darstellen.
Die Gebiete und die Bevölkerungsgruppen, die am meisten profitieren werden jetzt und in Zukunft verschont bleiben, auf Kosten eines grossen Teils der übrigen Bevölkerung.
Es ist für uns im Norden nicht nachvollziehbar, dass wir den wirtschaftlichen Interessen von Unique und des Kantons geopfert werden sollen.
Es ist desillusionierend, jetzt endgültig feststellen zu müssen, dass unsere Interessen durch die Nachbarkantone und die Süddeutschen weit besser vertreten werden, als durch unsere eigenen Regierungsvertreter.
Zum Schluss noch folgende Anmerkung:
Herr Schmid, Verwaltungspräsident der Unique ist der Meinung, dass der Staatsvertrag mit Deutschland unter anderem auf der «Gleichbehandlung sämtlicher Betroffener» aufbauen muss - genau dies verlangen wir von zukünftigen Betreibsreglementen!
Und dies kann wohl nicht mit der Anwicklung eines Hauptteils der An- und Abflüge über den Norden erreicht werden.