Alles in allem

Ich bin alles in allem mit einem positiven Staatsbild aufgewachsen. Wäre ich einige Jahrhunderte früher auf die Welt gekommen, so wäre der Staat für mich der Feudalherr, der mit den Zehnten abverlangt und meine Söhne in den Krieg schickt. Wäre ich etwas weiter östlich oder südlich geboren, wäre mein Staat eine Maschinerie zu Unterdrückung der Gedankenfreiheit oder ein Instrument der Kolonialmacht gewesen. Mir aber hat man als Kind beigebracht, in unserem demokratischen Staat eine Art Gemeinschaftswerk zu sehen. Das ganze Volk sei an der Macht beteiligt und trage gemeinsam die Verantwortung, erfuhr ich.

Zumindest seit der Einführung des Frauenstimmrechts kann ich dieses Bild auch akzeptieren, obwohl ich in vielen Abstimmungen unterliege und mich bei Wahlen nur selten durchsetze. Bei allen Mängeln des Systems: Alles in allem ist unser Staat ein demokratischer, und das ist gut so. Die Regierenden sollen ja nicht einfach mich und meine Gleichgesinnten vertreten. Sogar die Mehrheit sollen sie nur so weit vertreten, wie es der Respekt vor den Minderheiten zulässt. Das Volk ist es, das sie vertreten sollen. Wer das Volk ist, darüber scheiden sich die Geister. Eines jedoch ist klar: Wenn in einem Staat %u2013 wie in unserem Kanton %u2013 die allermeisten sich irgendwie übergangen fühlen, dann ist der demokratische Notfall eingetreten.

Das ist in der Flughafenpolitik der Fall. "Weit verbreitet ist grosses Misstrauen gegenüber der Flughafen AG und den Bewilligungsbehörden", schreibt das Process-Providing-Team zur Mediation. Und weiter: "Es wird am Rechtsstaat und an der Führung gezweifelt." "Aus dem ursprünglichen Konflikt über Sachfragen ist für sehr viele GesprächspartnerInnen ein sekundärer Konflikt entstanden, bei dem die Frage im Mittelpunkt steht: Wem können wir noch vertrauen?"

Das Misstrauen trifft alle, wiegt aber gegenüber dem Staat besonders schwer.Vertrauen in unsere Gegner wäre schön und würde die Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen erleichtern. Vertrauen in den Staat ist unerlässlich für das Zusammenleben. Zum Glück bietet die direkte Demokratie Mittel, den Staat, wenn nötig, an die Kandare zu nehmen.

Bei aller Uneinigkeit über Fragen des An- und Abflugregimes: Dass das Volk einen vernünftig dimensionierten Flughafen und eine ausreichende Nachtruhe will, sollte klar sein. Wenn unsere Regierung sich nicht dazu durchringen kann, den Volkswillen zu vertreten, müssen wir es ihr eben vorschreiben. Denn alles in allem tragen immer noch wir die Verantwortung für unseren Staat.

28. April 2004, von Claudia Forni

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